27.08.2007 / Inland / Seite 2

»Widerstand soll kriminalisiert werden«

Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegnern dient der Ausspähung und Einschüchterung. Gespräch mit Sebastian Nickel

Jörn Boewe
* Rechtsanwalt Sebastian Nickel vertritt den Betreiber einer Bonner atomkritischen Internetseite

Bei Ihrem Mandanten, dem Betreiber der Internetseite antiatombonn.de, wurde Mitte August eine Hausdurchsuchung angeordnetet. Was konkret wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor?

Der Vorwurf lautet auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Hintergrund ist ein Artikel, in dem Textpassagen des Aufrufs der Block-G-8-Kampagne enthalten sind. Aus Sicht der Ermittlungsbehörden soll dazu aufgerufen worden sein, gewaltsam Widerstand gegen Polizeibeamte zu leisten.

Nun ist der Text ja bis heute frei im Internet zugänglich. Wozu dann eine Hausdurchsuchung, bei der man sämtliche Computer beschlagnahmt?

Aus Sicht der Verteidigung ist das völlig unverhältnismäßig. Zum einen ist dieser Text auf der Internetseite deutlich als Zitat gekennzeichnet. Die Urheberschaft dürfte ohne weiteres festzustellen sein. Die Staatsanwaltschaf...

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