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22.08.2007 / Ansichten / Seite 8

Ausverkauf der Bahn

SPD will neue Volksaktie auflegen

Winfried Wolf
Der SPD-Parteivorstand faßte vor zwei Tagen einen weitreichenden Beschluß zur Bahn-Privatisierung. Er wird auch von der großen Mehrheit der Linken im Vorstand und in der Bundestagsfraktion getragen. Danach soll es in der SPD »eine umfassende Diskussion zur Kapitalprivatisierung der Bahn« geben. Gleichzeitig wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, »ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen«.

Die »umfassende Diskussion« dazu entpuppt sich als eine von wenigen Wochen. Denn direkt nach der Sommerpause soll das Bahnprivatisierungsgesetz in den Bundestag zur ersten Lesung eingebracht werden. Schon im Oktober soll das Parlament es verabschieden.

Das zu prüfende »Volksaktienmodell« ist dreifach fragwürdig. Erstens haben Volksaktien – siehe Telekom – zu Recht einen schlechten Ruf; sie in Zeiten der Flucht aus dem Aktienmarkt zu preisen, ist kühn. Zweitens wollen gerade nichtstimmbere...



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