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16.08.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Anzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung

Der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand erstattete am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen (1.) Marianne Birthler (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – BStU), (2.) Jörg Stoye (Leiter der Magdeburger Außenstelle der BStU) und (3.) Günter Nooke (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch):

Die BStU, die von der Beschuldigten zu 1. geleitet wird, hat am 11. August 2007 rechtzeitig, zwei Tage vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus (am 13. August 1961), ein »Dokument« in die Öffentlichkeit gebracht, das als »Schießbefehl« bezeichnet worden ist. »Gefunden« hat das Dokument der Beschuldigte zu 2, in einer bei der Außenstelle der BStU in Magdeburg verwahrten Akte. Die Bekanntmachung des Dokuments war mit einem großen, von den Beschuldigten zu 1. und 2. inszenierten, Medienrummel begleit...

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