14.08.2007 / Inland / Seite 2

»Begehrlichkeiten der Ermittler wachsen«

Berliner Senat will verdeckte Ortung von Handys und Ausweitung der Videoüberwachung ermöglichen. Gespräch mit Benedikt Lux

Jörn Boewe
* Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Berliner Senat will nach Presseberichten noch in diesem Herbst das Landespolizeigesetz verschärfen. Was sind die zentralen Änderungen, die SPD und Die Linke anstreben?

Der Senat will die verdeckte Ortung von Handys ermöglichen, und der Senat will, daß die Polizei Videoüberwachungsdaten von privaten Sicherheitsdiensten auswerten kann – so bei der BVG oder bei Großveranstaltungen.

Die Handyortung soll es ja nach Aussage von Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nur in Notsituationen geben, wenn zum Beispiel Leib und Leben bedroht sind.

Also klar ist, daß, wenn so etwas erst einmal ermöglicht wird, auch Begehrlichkeiten seitens der Ermittlungsbehörden wachsen. Bislang gibt es für verdeckte Ermittlungen sowohl im Video- als auch im Handybereich noch keine wissenschaftliche Analyse, ob man so etwas braucht und wieviel Kriminalität d...

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