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09.08.2007 / Ansichten / Seite 8

Horrorurteil

Streikrecht vorläufig abgeschafft

Rainer Balcerowiak
Man ist ja von deutschen Juristen einiges gewohnt, doch was sich das Arbeitsgericht Nürnberg am Mittwoch geleistet hat, löst dennoch Erstaunen aus. Dessen Richter haben mal eben ohne jegliche Anhörung oder Verhandlung das in der Verfassung garantierte Streikrecht faktisch abgeschafft. Alleine das Verbot des geplanten Arbeitskampfes der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist bereits ein Skandal, aber die Begründung schlägt dem Faß den Boden aus. Durch den Streik drohten nicht nur der Bahn AG, »sondern der gesamten Volkswirtschaft insbesondere in der Hauptreisezeit immense wirtschaftliche Schäden«, heißt es dort wörtlich. Die fränkischen Provinzrichter sind demnach der Auffassung, daß das Interesse von Gewerkschaften an der Durchsetzung tariflicher Forderungen den Umsatz- und Gewinninteressen von Unternehmen unterzuordnen ist. Zusätzliche Brisanz erhält dieser Vorgang durch das ausdr...

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