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16.07.2007 / Inland / Seite 4

Berliner Linke im Dilemma

Der wachsenden Unterstützung für Volksbegehren gegen die Senatspolitik an der Parteibasis will der Landesvorstand von Die Linke mit einem »Strategieforum« begegnen

Christian Linde
Der Jubel nach der Fusion von Linkspartei.PDS und Teilen der WASG in Berlin war noch nicht verhallt, da mußten sich die Parteioberen schon wieder den Niederungen der Alltagspolitik zuwenden. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 54 zu 49 Stimmen hatten die Delegierten des ersten Parteitages einen Initiativantrag zur Unterstützung des kürzlich gestarteten Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge zur 1999 vollzogenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgelehnt. Ein Schock für den Vorstand, denn sowohl der frisch bestätigte Parteivorsitzende Klaus Lederer als auch der langjährige Fraktionsführer der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, hatten sich vehement dagegen ausgesprochen.

Das Bündnis »Berliner Wassertisch« und die »Initiative Berliner Bankenskandal« hatten im Juni zusammen mit dem »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« und dem »Bündnis für Solidarität und freie Bildung« drei Volksbegehren auf den Weg gebracht. D...

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