06.07.2007 / Inland / Seite 5

Geld scheffeln

Bundestag stellt Nebeneinkünfte der Parlamentarier ins Internet. Allein der Extraverdienst von Friedrich Merz (CDU) reicht für mindestens 13 Hartz-IV-Empfänger

Peter Wolter
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Übersicht über die Nebeneinkünfte von Parlamentariern in das Internet gestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Tag davor grünes Licht gegeben hatte. Aufgelistet sind u. a. Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit oder Sitze in Aufsichtsräten und Vereinen. Allerdings darf das Wahlvolk nach wie vor rätseln, wieviel der einzelne Abgeordnete über die Diäten von 7009 Euro pro Monat hinaus tatsächlich verdient: Es werden nur drei Einkommensstufen angegeben, konkrete Zahlen fehlen.

Gegen die Veröffentlichung aller Einkünfte, sofern sie 1000 Euro pro Monat übersteigen, hatten neun Abgeordnete geklagt – allen voran der frühere Unions­fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Und der hatte offenbar gute Gründe, daß niemand erfährt, von wem er sich mit jeweils mindestens 7000 Euro pro Jahr zusätzlich als Aufsichtsrat bezahlen läßt: von der AXA Versicherung AG, der BASF Antwerpen N.V., der Commerzbank AG, der DBV-Winte...

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