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11.06.2007 / Ausland / Seite 6

Politikverbot als Notbremse

Die Parlamentskandidatur kurdischer Politiker soll mit allen Mitteln verhindert werden

Nico Sandfuchs, Ankara
Drei der bekanntesten kurdischen Politiker in der Türkei dürfen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 22. Juli nicht antreten. Als Begründung hat der staatliche Hohe Wahlausschuß Ende vergangener Woche angeführt, daß Orhan Dogan, Selim Sadak und Hatip Dicle aufgrund ihrer Vorstrafen eine Kandidatur nicht genehmigt werden konnte. Die drei hatten zusammen mit Leyla Zana bereits im Jahre 1991 für die inzwischen verbotene kurdische DEP den Sprung ins Parlament geschafft. In einem juristisch fragwürdigen Schauprozeß wurden die Parlamentarier aber 1994 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Erst zehn Jahre später kam die Gruppe wieder auf freien Fuß, nachdem der Europäische Menschengerichtshof schwere Verfahr...

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