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02.06.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Erklärung zur Pressefreiheit in Venezuela

Kulturschaffende, Publizisten und Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erklären zum Streit über die Pressefreiheit in Venezuela:

Für Freiheit der Presse – nicht der Konzerne: Wir respektieren die Entscheidung der venezolanischen Telekommunikationsbehörde CONATEL, dem privaten Fernsehkanal Radio Caracas TV (RCTV) die Lizenz zur Nutzung des zweiten staatlichen Kanals nicht zu verlängern. Die Entscheidung entspricht der international üblichen Medienpolitik und steht zudem im Einklang mit nationalen Gesetzen und internationalen Richtlinien.

Wir respektieren die alternierende Vergabe von staatlichen Sendelizenzen. Sie dient dem Zweck, neuen Medien den Zugang zum staatlichen Rundfunk zu geben. Das Argument, RCTV sei seit 53 Jahren auf Sendung gewesen, spricht daher für und nicht gegen die Entscheidung des venezolanischen Staates.

Wir erkennen das Recht der Regierung Venezuelas an, über die Rundfunkressource frei zu verfügen. Im Fall von RCTV wurd...





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