Prof. em. Norman Paech ist Völkerrechtler und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag

Das sogenannte Nahost-Quartett hat in dieser Woche von den Palästinensern gefordert, den Beschuß Israels zu beenden. Mit keinem Wort wurden die anhaltenden Bombardierungen des Gaza­streifens durch die israelische Armee erwähnt oder kritisiert. Werden die USA, die EU, Rußland und die UNO mit derart einseitigen Stellungnahmen dem Konflikt gerecht?

Es ist ein altes Problem, daß die EU wie die USA immer sehr einseitig versuchen, den Nahostkonflikt zu lösen und immer wieder scheitern werden. Geben sie diese Politik nicht auf, so wird auch dieses Mal nichts herauskommen. Was von den Palästinensern gefordert wird, muß auf jeden Fall auch von den Israelis gefordert werden. Nicht nur die gezielten Tötungen, die Bombardierungen und auch die willkürlichen Militäreinfälle in Gaza müssen beendet werden. Israel muß auch dazu gebracht werden, endlich die zurückgehaltenen Zoll- und ...