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18.05.2007 / Inland / Seite 1

Verfassungsschutz verbreitet Panik

G-8-Gegner klagen gegen Demonstrationsverbot für Heiligendamm und Flughafen Rostock-Laage

Kritiker des G-8-Gipfels werden sich gegen das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot für Heiligendamm juristisch zur Wehr setzen. Ein Sprecher der Gipfelsoli-Infogruppe kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Allgemeinverfügung an, mit der die Rostocker Polizei Aktionen im näheren Umfeld des Tagungsortes verboten hat. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Maßnahme: Als Gastgeber habe man die Pflicht, »unsere Gäste zu schützen«, sagte Staatssekretär August Hanning in der ARD.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) lieferte die Begründungen für die Suspendierung der Versammlungsfrei...

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