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18.05.2007 / Titel / Seite 1

Arme müssen schlucken

Jörn Boewe
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen«, heißt es im Grundgesetz. Doch spätestens mit »Hartz IV« hätte man hinzufügen müssen: »sofern er das nötige Kleingeld aufbringen kann«.
Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben nach Informationen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) am Mittwoch auf ihrer Jahreskonferenz in Uhldingen-Mühlhofen die probeweise, zeitlich befristete Einführung von Gebühren bei So...

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