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18.05.2007 / Ansichten / Seite 8

Neoliberale Reaktion

Ihr Feind steht wieder links

Werner Pirker
Demonstrationsverbot in Heiligendamm, Großrazzien in der autonomen Szene als Polizeifestspiele schon im Vorfeld des G-8-Gipfels, eine von der veröffentlichten Meinung geführte RAF-Debatte im Zeichen der Gnadenlosigkeit gegenüber einem längst besiegten Gegner, die Verschärfung von Gesetzen und die Beschwörung einer allgegenwärtigen »terroristischen Gefahr«: Die Bundesrepublik Deutschland ist wieder in der Normalität angekommen. Nicht in der von einer vorgeblich »emanzipierten Zivilgesellschaft« beschworenen, sondern in der gewohnten, von nackten Herrschaftsinteressen diktierten Normalität.

»Die Friedlichkeit und Offenheit unseres freiheitlich-demokratischen Systems zukunftsfest halten«, so formulierte Innenminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes ganz in der Tradition »wehrhafter Demokra...

Artikel-Länge: 2632 Zeichen

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