Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Montag, 25. Oktober 2021, Nr. 248
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
14.05.2007 / Inland / Seite 2

»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«

Anwälte wollen Protestierern gegen den G-8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen. Ein Gespräch mit Britta Eder

Markus Bernhardt
Britta Eder ist Mitglied des Vorstandes des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die verstärke Nutzung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams ausgesprochen. G-8-Gegner können demzufolge, ohne eine Straftat begangen zu haben, in Haft genommen werden. Mit welchen Mitteln können sich Betroffene gegen ihre Internierung wehren?

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Polizei immer mehr auf das Instrument der massenhaften Ingewahrsamnahmen zurückgreift. Die jüngsten Äußerungen von Herrn Schäuble lassen Schlimmstes befürchten. Das Gesetz sieht vor, daß die Polizei Menschen nur in Gewahrsam nehmen kann wenn die konkrete Gefahr besteht, daß die Begehung von Straftaten durch sie unmittelbar bevorsteht. Der Begriff der Gefahr ist jedoch schwammig und deshalb sehr auslegbar.

Die Polizei darf keineswegs selbstherrlich über die Freiheit von Personen entscheiden. Sie muß, nach ...


Artikel-Länge: 4224 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.