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14.05.2007 / Inland / Seite 4

Reservisten im Einsatz

Bundeswehr soll G-8-Gipfel schützen. Nicht nur teuer, sondern auch verfassungswidrig

Ulrich Sander
Ohne Abstimmung im Bundestag wird die »Parlamentsarmee« in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Nach Mecklemburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anläßlich des G-8-Gipfels kostet die Steuerzahler laut Pressemeldungen zehn Millionen Euro – zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und Bundeswehreinsätze im Innern, schweigen – oder beteiligen sich wie die Polizeigewerkschaft führend an der Hysterie gegen Demonstranten.

In Bundeswehrblättern wie Information für die Truppe wird seit Jahren auf den Inlandseinsatz »gegen den Terror«, zum Beispiel gegen »Chaosgruppe...

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