14.05.2007 / Inland / Seite 4

Reservisten im Einsatz

Bundeswehr soll G-8-Gipfel schützen. Nicht nur teuer, sondern auch verfassungswidrig

Ulrich Sander

Ohne Abstimmung im Bundestag wird die »Parlamentsarmee« in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Nach Mecklemburg-Vorpommern. Der verfassungswidrige Einsatz im Innern anläßlich des G-8-Gipfels kostet die Steuerzahler laut Pressemeldungen zehn Millionen Euro – zusätzlich zu einem gewaltigen Rüstungsetat. Und er kostet Freiheitsrechte der Bürger. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und Bundeswehreinsätze im Innern, sc...

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