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14.05.2007 / Inland / Seite 8

»Der CDU mangelt es an Problembewußtsein«

Landtagsabgeordneter der Grünen fordert mehr Engagement der sächsischen Landesregierung gegen Neonazis. Gespräch mit Johannes Lichdi

Markus Bernhardt
Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) ist Abgeordneter des Sächsischen Landtages

In den vergangenen Tagen ist es in Sachsen verstärkt zu Aktivitäten von Neofaschisten gekommen. Neben Anschlägen auf ein Denkmal für die Soldaten der Roten Armee auf dem Friedhofsgelände in Chemnitz und zwei Ortseingangsstelen in Hoyerswerda, die offenbar von Neonazis mit dem Schriftzug »Frei, Sozial, National« beschmiert wurden, kam es rund um den 1. Mai zu diversen unangemeldeten Demonstrationen sächsischer Neofaschisten. Für wie aktionsfähig halten Sie die extreme Rechte in Sachsen?

Die Dauerkrise der NPD-Landtagsfraktion hat die Illusion genährt, daß die Nazis in Sachsen insgesamt kaum mehr handlungsfähig seien. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt unverändert funktionierende Kameradschaftsgruppen und ein stabiles Umfeld für die Neofaschisten. Die Situation ist zum Glück nicht flächendeckend gleich schlecht, aber das Problem wird sich insgesamt nicht kurzfristig erle...

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