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11.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Berliner Gutsherren

SPD-Linkspartei.PDS-Senat will Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt massiv einschränken. Protest von ver.di und Personalräten

Daniel Behruzi
Im Land Berlin bahnt sich erneut ein heftiger Konflikt zwischen SPD-Linkspartei.PDS-Senat und Gewerkschaften an. Einem aktuellen Referentenentwurf aus dem Hause des Innensenators Erhart Körting (SPD) zufolge sollen die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte im öffentlichen Dienst des Landes massiv eingeschränkt werden.

»Mit der Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes soll ein weiteres Stück an sozialen Partizipations- und Grundrechten in dieser Gesellschaft geopfert werden.« Mit diesen Worten geißelte jüngst die nordrhein-westfälische Linkspartei-Abgeordnete Ulla Lötzer die von der CDU-Regierung des Landes vollzogene Einschränkung von Mitbestimmungsrechten im öffentlichen Dienst. Auch in den Berliner Landesverbänden von Linkspartei.PDS und SPD gibt es mehr als genug papierene Stellungnahmen über die notwendige Verteidigung von Mitbestimmungsrechten. Man wende sich insbesondere gegen den Abbau der Mitbestimmung und werde die ...

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