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09.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Zwei Stellungnahmen aus der Linkspartei

Zu einem Leserbrief der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann in der Welt am Sonntag vom 22. April

Gregor Schirmer (Völkerrechtler) und Klaus Höpcke (Journalist):

(...) Die Verfassung ist nach Kaufmann ein Hort des sozialen Fortschritts. Der von Kaufmann bejubelte Artikel I-3 der EU-Verfassung wird von ihr aber sehr unvollständig angeführt. (...) Der von Kaufmann so genannte »Sozialauftrag in Artikel III-117« ist eine Schimäre. Vage wird formuliert, die Union trage bei der Formulierung und Durchführung ihrer Politik der »Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes« ... »Rechnung«. Dann kommen scharenweise einer sozialen Orientierung Hohn sprechende Bestimmungen. In Artikel I-2 über die Werte der Union fehlt die Sozialstaatlichkeit, ohne die die anderen dort proklamierten schönen Werte, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, wenig wert sind. (...)

Im Artikel II-77 über das Eigentumsrecht fehlen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und eine Regelung, die dem Sozialisierungsartikel 15 des Grundgesetzes auch nur annähernd vergleichbar ist. Darübe...

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