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24.04.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

RAF-Jäger im Zwielicht

Der Mythos des »Rechtsstaats BRD« gerät 30 Jahre nach dem »Deutschen Herbst« auch postum kräftig ins Wanken

Rainer Balcerowiak
Die Geschichte des bewaffneten Kampfes in der Bundesrepublik ist nicht nur die Geschichte einer linken Strömung, die Anfang der 70er Jahre in grotesker Verkennung der Kräfteverhältnisse den Kapitalismus quasi militärisch in die Knie zwingen wollte. Es ist auch die Geschichte eines Staatsapparates, der die Gunst der Stunde nutzte, Ermittlungsbehörden und Justiz unter Ausschaltung des geltenden Rechts zum Handlanger seiner Strategien zu machen. Diese bereits seit Beginn des »Kampfes gegen den Terror« in den 70er Jahren von vielen Linken und Radikaldemokraten vertretene These findet 30 Jahre nach dem »Deutschen Herbst« 1977 und neun Jahre nach der offiziellen Selbstauflösung der »Rote Armee Fraktion« (RAF) ihre eindrucksvolle Bestätigung. Ausgelöst durch die Debatte um die vorzeitige Haftentlassung bzw. Begnadigung der letzten RAF-Gefangenen, geraten die Prozesse gegen Angehörige der RAF in den 80er Jahren erneut ins Z...

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