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24.04.2007 / Thema / Seite 10

Sozial statt liberal

Die EU-Verfassung steht seit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder auf der Tagesordnung. Worin liegen ihre Mißstände und welche Grundzüge sollte ein alternativer Vertrag haben?

Gregor Schirmer
Zur Zukunft der EU und ihrer Verfassung hat die »feierliche« Erklärung des Berliner Gipfeltreffens anläßlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge im März so gut wie nichts gebracht. Derweil handelt die deutsche Ratspräsidentschaft mit ihren Partnern hinter dem Rücken der Völker einen sogenannten Fahrplan aus, mit dem die »Substanz« des durchgefallenen Vertrags – womöglich unter einem weniger ambitionierten Namen – gerettet werden soll. Vieles deutet darauf hin, daß ein »abgespeckter« Vertrag vorgelegt werden soll. Das Ganze riecht nach einer Mogelpackung. Die deutsche EU-Präsidentschaft ist weder gewillt noch fähig, die Chance zu einem notwendigen Neuanfang im Verfassungsprozeß zu nutzen.

Gegen einen kürzeren Verfassungstext ist an sich nichts einzuwenden. Das fast 500 Druckseiten dicke Monstrum mit zwei Präambeln, 448 Artikeln, 38 Protokollen und Anhängen sowie 50 Erklärungen ist unzumutbar. Der Vertrag ist bürgerfern und nicht durchschaubar. Gestri...

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