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28.03.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Der neue Charme des Neoliberalismus

Das bedingungslose Grundeinkommen als »soziale Alternative« zum gesetzlichen Mindestlohn

Rainer Balcerowiak
Während in der großen Koalition über die Modalitäten des künftigen Niedrig­lohnsektors gestritten wird, ist auch ein grundlegend anderes Konzept zur vermeintlichen »Überwindung der Krise des Sozialstaats« offenbar nicht totzukriegen: das bedingungslose Grundeinkommen. Es hat Freunde quer durch die politische Landschaft und wird von Spitzenpolitikern der Linkspartei wie Katja Kipping ebenso vehement gefordert wie von neoliberalen Ideologen.

Am Montag griff auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Thomas Straubhaar, in die Debatte ein und forderte einen fundamentalen Systemwechsel zu einem steuerfinanzierten Grundeinkommen. Straubhaar plädierte für ein »solidarisches Bürgergeld« in Höhe von 600 oder 800 Euro im Monat für jeden. Im Gegensatz zu Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen soll es weder an die Bedürftigkeit noch an die Arbeitswilligkeit geknüpft werden. Im Gegenzug würden alle beitrags- und steuerfinanzierten Transfers – v...

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