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28.03.2007 / Inland / Seite 5

Profit statt Menschenrechte

Bundesregierung vergibt Hermesbürgschaften für Staudammbau in der Türkei. 55000 Menschen werden vertrieben

Nick Brauns
Deutschland wird den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudammes in der Osttürkei mit Exportrisikogarantien in Höhe von rund 200 Millionen Euro absichern. Mit dieser vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am Montag bekanntgegebenen Zusage beugte sich die Bundesregierung einem Ultimatum der türkischen Regierung. Diese hatte angedroht, die Aufträge an andere Länder zu vergeben, wenn bis Ende März keine definitive Zusage vorliege. Seit der ersten Grundsatzzusage vom November 2006 seien Projektverbesserungen erreicht worden, die eine endgültige Zusage rechtfertigten, verlautete aus dem Ministerium.

Auch Österreich und die Schweiz ...

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