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17.03.2007 / Inland / Seite 5

Konkrete Hilfe verwehrt

Berlin: SPD und Linkspartei.PDS lehnen Antrag auf Einrichtung einer Hartz-IV-Ombudsstelle ab. Grüne beklagen sich und tun das gleiche im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Daniel Behruzi
Hartz IV sorgt weiter für Chaos. Die Sozialgerichte sind mit einer Klageflut konfrontiert. Erwerbslose haben es schwer, selbst ihre äußerst beschränkten Rechte wahrzunehmen. Aus diesen Gründen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Hartz-IV-Ombudsstelle gefordert, bei der sich Betroffene über ungerechte Behandlung in den Jobcentern beschweren könnten. Doch die Senatsfraktionen von SPD und Linkspartei.PDS schmetterten diesen Vorstoß am Donnerstag im Arbeitsausschuß ebenso ab wie die Bezirksstadträte auf ihrer Sitzung am Freitag.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Senatsverwaltung für Justiz in einem Schreiben an die Arbeits- und Sozialverwaltungen des Landes auf die »außergewöhnlichen und dramatisch angestiegenen Belastungssituationen am Sozialgericht Berlin« und »organisatorische Defizite und Vollzugsprobleme bei den Jobcentern« hingewiesen. In dem jW vorliegenden Brief wird aus einer Stel...

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