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17.03.2007 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Verheimlichen

Zu jW vom 10./11. März: »Krieg mit 67«

Deutlicher als bei der Bundestagsdebatte am 9. März hätte uns, dem Wahlvolk, der enge Zusammenhang von Außen- und Innenpolitik, von Kriegseinsätzen und massivem Sozialabbau wohl kaum vor Augen geführt werden können. An diesem Tag beschloß die Koalitionsmehrheit nicht nur die »Rente ab 67 » – von Gewerkschaften und Sozialverbänden als grandiose Rentenkürzung gebrandmarkt –, sondern gleichzeitig auch eine weitere Verletzung des Grundgesetzes, indem sie der Entsendung von sechs bis acht Bundeswehr-»Tornados« nach Afghanistan und einer Aufstockung der mehr als 2900 dort bereits eingesetzten Bundeswehrangehörigen um weitere bis zu 500 Soldaten zustimmte. Diese erst einmal bis Oktober 2007 befristete Verstärkung der militärischen Präsenz kostet die Steuerzahler rund 35 Millionen Euro. Im Verlauf der Debatte wurden Teile der oppositionellen Linksfraktion, die als einzige geschlossen gegen den »Tornado«-Einsatz ...

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