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16.03.2007 / Ausland / Seite 6

Debatte über den Krieg

Im US-Kongreß begann das Abstimmungsverfahren über den Militärhaushalt

Rainer Rupp
Unter großer Medienaufmerksamkeit begann am Donnerstag im US-Kongreß das komplizierte Abstimmungsverfahren zum Rüstungshaushaltsgesetz für das Finanzjahr 2007/2008, das am 1. Oktober anfängt. Nachdem es den Republikanern in beiden Häusern des Kongresses zweimal gelungen war, eine Debatte über eine Abzugsstrategie aus Irak zu verhindern, tobt seit Mittwoch im Senat eine heiße Redeschlacht über die Zukunft der US-Besatzung im Zweistromland. Insbesondere wird um eine Resolution gestritten, welche die Demokraten dem Rüstungshaushaltsgesetz angehängt haben. Diese fordert bis zum 31. August 2008 den Abzug der meisten US-Kampftruppen aus Irak. Eine andere Passage der Resolution, die US-Präsident Bush verbot, Iran ohne Zustimmung des Kongresses anzugreifen, wurde auf Druck starker proisraelischer Kräfte innerhalb der Demokr...

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