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16.03.2007 / Inland / Seite 5

Regierung gnadenlos

»Kompromiß« zwischen Union und SPD beim Bleiberecht bedeutet keine Problemlösung, sondern neue Verschärfungen

Ulla Jelpke
Der »Kompromiß« von Union und SPD zum Bleiberecht stößt bei der Opposition, Verbänden und Betroffenen weiterhin auf heftigste Kritik. Nach einer jahrelangen Debatte hat die große Koalition nur eine absolut enttäuschende Vereinbarung für eine bundesgesetzliche Regelung zustandegebracht, die gegenüber dem ohnehin armseligen Beschluß der Innenminister von 2005 eine »Verschlimmbesserung« darstellt.

Die etwa 180000 »Geduldeten« haben zwar etwas mehr Zeit zur Arbeitssuche (bis 2009). In allen anderen Fragen haben sich aber die Hardliner durchgesetzt. Innenminister Günther Beckstein (CSU) scheute gestern gegenüber der Presse vor Diffamierungen nicht zurück und tönte: »Asylmißbrauch fördert Ausländerfeindlichkeit.« Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf den Ministerpräsidenten Bayerns und Niedersachsen vor, mit Panikmache wegen angeblicher Belastungen der Sozialkassen die »unterste Schubla...

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