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16.03.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Mainstream statt Vielfalt

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen novelliert den Bürgerfunk aufs Abstellgleis. Sendezeit verkürzt und auf 21 Uhr verlegt

Thomas Eidmann
Seit nunmehr 17 Jahren liefern Tausende Menschen Beiträge für den Bürgerfunk in den NRW-Lokalradios. Rund 10000 Sendungen gehen so alljährlich über den Äther. Es beteiligen sich die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Sie alle haben im Bürgerfunk einen einzigartigen Kanal für ihre Öffentlichkeitsarbeit gefunden und produzieren Beiträge zu einem breiten Spektrum von Themen im jeweiligen Verbreitungsgebiet – ein flächendeckendes Erfolgsmodell von lokaler Bürgerbeteiligung im Radio.

Noch. Denn die CDU-FDP-Landesregierung hat nun eine Novelle des Landesmediengesetzes auf den Weg gebracht, die die Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung im lokalen Rundfunk auf ein Minimum reduziert. Landesweit einheitlich sollen die Bürger in Zukunft nur noch eine Stunde und diese auch erst ab 21 Uhr senden dürfen. Fremdsprachige Beiträge sind dabei verboten. Deutsch muß sein, was die Bürger anbieten. Adieu, Menschenrechtsinfos von Amnesty International – im Bürgerra...

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