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16.03.2007 / Inland / Seite 4

»Weiter so« in Berlin

SPD und Linkspartei.PDS stellen ihre Perspektiven für eine »soziale und integrative« Hauptstadt vor: Sparkassenprivatisierung und Gebührenerhöhungen

Rainer Balcerowiak
Wohlmeinende Beobachter bescheinigen dem Berliner SPD/Linkspartei.PDS-Senat, daß er »geräuschlos« arbeiten würde. Kritiker werten die Tatsache, daß wenig über konkrete Vorhaben und mittelfristige Perspektiven der Landesregierung zu erfahren ist, als »Nichtstun«. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, luden die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linkspartei.PDS) die Hauptstadtpresse am Donnerstag zum Gespräch.

Konsens bei Sparkasse

Bluhm lobte die Koalition in höchsten Tönen, kam dabei aber über Gemeinplätze kaum hinaus. Von »sehr guten Kommunikationsformen zwischen den Gremien« war ebenso die Rede wie vom »Weg zu einer sozialen und integrativen Stadt«. Müller hatte dazu die anstehende »Feinjustierung in Abstimmungsrunden« beizutragen und mimte in der Frage des Gossenzeitungslieblingssthemas Jugendkriminalität ein wenig den Rechtspopulisten mit seiner Forderung nach »spürbaren Sanktionen« gegen Eltern, die ihren Erziehungspf...

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