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14.03.2007 / Inland / Seite 2

»Wir konnten uns nicht so schnell entschließen«

Nach gescheiterter Organklage von Unionspolitikern gegen die Entsendung von »Tornados« nach Afghanistan unternimmt Linksfraktion den zweiten Versuch. Ein Gespräch mit Norman Paech

Wera Richter
Norman Paech ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Mit Peter Gauweiler und Willy Wimmer waren es ausgerechnet zwei Unionspolitiker, die eine Organklage gegen die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingereicht haben. Bestand Aussicht auf Erfolg?

Wir hatten von Anfang an Bedenken, ob ihnen die Aktivlegitimation vom Bundesverfassungsgericht zuerkannt würde. Daß sie ihnen nun nicht zugesprochen wurde und ihre Klage deshalb aus formalen Gründen abgelehnt werden konnte, hat uns also nicht so überrascht. Inhaltlich stimmen wir mit ihren Argumenten gegen die Entsendung der »Tornados« nach Afghanistan, die die Verletzung der völkerrechtlichen Grundlagen auch des NATO-Vertrages kritisieren, vollständig überein. Wir teilen ihre Bedenken und haben sie selbst oft genug vorgetragen. Wir haben immer davor gewarnt, daß das Engagement und die militärischen Eingriffe in Afghanistan das, was NATO-Vertrag, Grundgesetz und Völkerrecht...

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