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09.01.1999 / Ausland / Seite 0

Schwache Trumpfkarte

Palästinensische Eigenstaatlichkeit gibt es nur mit Israels Ja

Peter Schäfer

Die Situation scheint ausweglos. Die israelische Regierung hat der Versuch, einen Mittelweg zwischen den Forderungen der ultra-orthodoxen Koalitionspartner und der Bindung an die Friedensverträge mit den Palästinensern zu finden, in die Sackgasse geführt. Nicht einmal US-Außenministerin Madeleine Albright will sich nun noch mit ihrem israelischen Kollegen Ariel Scharon treffen.

Zwar kam es im vergangenen Oktober auf Druck der USA zur Unterzeichnung des Abkommens von Wye, dessen Erfüllung wurde jedoch von Israel verschleppt und nun bis zu den Knesset-Wahlen am 17. Mai ganz auf Eis gelegt. Das am 4. Mai 1994 unterzeichnete israelisch-palästinensische Abkommen Oslo I legte aber eine fünfjährige Interimsphase fest, die am 3. Mai endet. Seit dem Amtsantritt Netanjahus hat es die israelische Regierung verstanden, die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten auszubauen und die Entarabisierung Jerusalems voranzutreiben. Der vor fünf Jahren initiierte Frieden...

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