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14.03.2007 / Inland / Seite 8

»Angstzustand der Duldung wird festgeschrieben«

Bleiberecht stellt Verwertbarkeit der Menschen in den Vordergrund. Kranke und Traumatisierte haben keine Chance. Ein Gespräch mit Tobias Klaus

Claudia Wangerin
Tobias Klaus ist Sprecher des Bleiberechtsbüros im Bayerischen Flüchtlingsrat

Wie kommentieren Sie den sogenannten Bleiberechtskompromiß der Koalitionsregierung und der Länder?

Er ist absolut enttäuschend, da er kaum Verbesserungen zum Beschluß der Innenminister bringt. Ihre Beschlüsse werden weitgehend übernommen. Es gibt nur wenige, die profitieren, weil es einen neuen Stichtag gibt und weil sie mehr Zeit zur Arbeitssuche haben. Das ist eine gute Lösung. Aber ansonsten muß man diesen Kompromiß ablehnen. Auch wegen der Verschärfungen beim Ehegattennachzug. Da werden jetzt von Anfang an Deutschkenntnisse vorausgesetzt, und die Ehe mit einem Erwerbslosen führt nicht mehr zum Aufenthaltstitel. Das hat zur Folge, daß es weniger Legalisierungschancen gibt.

Wird nicht ein weiteres Lohndumping-Instrument geschaffen, wenn man das Bleiberecht an einen Arbeitsplatz knüpft?

Ganz klar. Das war ja schon bei dem Beschluß der Innenminister eines der Hauptprobleme....

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