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14.03.2007 / Thema / Seite 10

»Dem Verfassungsschutz ist bekannt...«

Dokumentiert. Bescheid des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die gesammelten Daten zur Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

jW-Autor Frank Brendle kam gestern an dieser Stelle in seinem Überblick über die Observation der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Schluß: Nachdem 48 der 53 Fraktionsmitglieder Anträge zur Aktenauskunft gestellt haben, wird immer deutlicher, daß nicht einzelne Parlamentarier, sondern die gesamte Fraktion unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung, in deren Auftrag geschnüffelt wird, verunglimpft dadurch eine ihr unliebsame Oppositionspartei. Exemplarisch veröffentlicht jW auszugsweise die Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Abgeordnete Ulla Jelpke (komplett unter ulla-jelpke.de)


Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

in Beantwortung Ihres Schreibens vom 13. Juni 2006 und unter Bezugnahme auf unseren Zwischenbescheid vom 5. September 2006 ergeht folgender Bescheid:

Gemäß Paragraph 15 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) teilen wir Ihnen mit, daß nach der Ihnen im Jahre 1997 erteilten ...





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