08.02.2007 / Ausland / Seite 7

Polizeiverbrechen untersucht

Mexikanisches Verfassungsgericht erklärt sich mit knapper Mehrheit für zuständig

Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt
Zwei Tote, vergewaltigte und sexuell mißbrauchte Frauen, Dutzende brutal zusammengeschlagene Menschen, wahllose Verhaftungen, nicht autorisierte Hausdurchsuchungen mit anschließender Verwüstung und Diebstahl. Das waren einige der von den Polizeitruppen verursachten »Kollateralschäden«, als sie im Mai 2006 militante Proteste von Bewohnern des nahe Mexiko-Stadt gelegenen Dorfes San Salvador Atenco niederschlugen. Entgegen pessimistischen Erwartungen von Menschenrechtsorganisationen erklärte sich das mexikanische Verfassungsgericht am Dienstag mit knapper Mehrheit zuständig für die Aufarbeitung dieser Vorkommnisse und ordnete eine richterliche Untersuchungskommission an. Die Entscheidung hat über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung. Sie macht grundsätzlich den Weg dafür frei, auf höchster richterlicher Ebene die von staatlichen Autoritäten unter dem Vorwand der »Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung« begangenen Vergehen zu behandeln. Dies ist a...

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