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07.02.2007 / Inland / Seite 8

»Das läuft auf die totale Überwachung hinaus«

Antiatomkraftinitiativen klagen gegen Online-Durchsuchungen, die das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz erlaubt. Ein Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler

Frank Brendle
Der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler hat am Dienstag im Auftrag nordrhein-westfälischer Antiatomkraftinitiativen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Online-Durchsuchungen geklagt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf seit dem 1.Januar verdeckt auf Privatcomputer zugreifen. Wieso geht in NRW, was im Bund verboten ist?

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung am Montag gerügt, daß eine eindeutige Rechtsgrundlage für solches Vorgehen fehlt. Online-Durchsuchungen seien deshalb zur Zeit rechtswidrig. In Nordrhein-Westfalen ist die Möglichkeit der Online-Durchsuchung aber ausdrücklich im neuen Verfassungsschutzgesetz vorgesehen.

Befürworter der On­line-Ausspähung ziehen gerne den Vergleich zu herkömmlichen Hausdurchsuchungen, die ja bereits rechtlich geregelt sind.

Online-Durchsuchungen greifen viel tiefer in die Grundrechte ein. Bei einer Hausdurchsuchung sind Sie anwesend und damit gewarnt, aber von der Computerüberwachun...

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