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06.02.2007 / Inland / Seite 2

»Die Gesetze sind nun mal so, wie sie sind«

In Löbau verzichten 100 ALG-II-Empfänger auf einen Teil ihrer Wohnraums. Er ist größer, als das Jobcenter erlaubt. Ein Gespräch mit Matthias Urbansky

Ralf Wurzbacher
Matthias Urbansky ist Geschäftsführer der Wohnungsverwaltung und Bau GmbH im sächsischen Löbau

Presseberichten zufolge lassen Sie in Ihren von ALG-II-Empfängern belegten Wohnungen einzelne Zimmer »verriegeln«, damit der Wohnraum nicht die vom Gesetzgeber als »angemessen« festgelegte Größe übersteigt. Ist diese Darstellung zutreffend?

Ja. Sobald eine Wohnung den Regelquadratmeterpreis übersteigt, besteht für die Mieter die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis ein Zimmer zu räumen und für die Dauer ihres Unterhaltsanspruchs auf entsprechend kleinerem Wohnraum zu leben.

Wie wird in Fällen verfahren, bei denen vielleicht nur der Wohnraum eines halben Zimmers über der Regelgröße liegt? Wird dann eine Trennwand eingezogen?

Nein, das geht natürlich nicht. Wenn der Mietpreis oberhalb der vom Gesetz festgelegten Höhe von zum Beispiel maximal 379 Euro für Grundmiete und Betriebskosten einer 60-qm-Wohnung liegt, dann haben die Mieter drei Möglichkeiten: Sie verz...

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