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01.02.2007 / Inland / Seite 5

Karlsruhe soll entscheiden

Verfassungsklage der Opposition gegen Informationsblockade der Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuß steht unmittelbar bevor

Jörn Boewe
Die drei Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei/WASG werden sich nach Einschätzung von Hans-Christian Ströbele »wahrscheinlich« noch in dieser Woche über wesentliche Details einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einigen. Das sagte der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuß am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Mit dem Verfahren will die Opposition die Bundesregierung zur Herausgabe von Akten und zur Erteilung von Aussageg...

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