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24.01.2007 / Ansichten / Seite 8

Politische Gefangene

Rachefeldzug gegen RAF-Häftlinge

Rainer Balcerowiak
Das Gezerre um die mögliche Freilassung von zwei der vier noch inhaftierten früheren Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) nimmt absurde Züge an. Dabei geben sich sich einige Politiker wie Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der CSU-Generalsekretär Markus Söder samt der ihnen geneigten Medienmeute alle Mühe, die alte Kernthese der 1998 offiziell aufgelösten RAF und ihrer damaligen Unterstützer zu bestätigen: Daß es sich bei den inhaftierten Mitgliedern um politische Gefangene handelt.

Es gehört zu den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik, daß eine Begnadigung bzw. die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung nicht an Reueerklärungen oder politische Widerrufe gebunden werden darf, sondern auf Grundlage einer »angemessenen« Haftzeit und einer günstigen Sozialprognose, d.h. dem weitgehenden Ausschluß künftiger Straftaten, beschlossen werden soll. Beide Kriterien sind bei Brigitte ...

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