20.01.2007 / Ansichten / Seite 8

Schein und Sein

Für Steinmeier wird es eng

Ulla Jelpke
Frank-Walter Steinmeier ist als Minister untragbar. Nach der Vernehmung von Murat Kurnaz im BND-Untersuchungsausschuß ist es höchste Zeit, daß der Außenminister seinen Hut nimmt. Steinmeier ist der typische Vertreter einer heuchlerischen Politik, wie sie von SPD und Grünen in der früheren Bundesregierung betrieben worden ist. Diese Politik war gekennzeichnet durch ein verbales Eintreten für Menschenrechte und durch deren gleichzeitige Mißachtung in der Praxis. Der schöne Schein und das schmutzige Sein lagen dicht beieinander. Das wird im BND-Untersuchungsausschuß immer klarer.

Eine Beteiligung am völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Irak-Krieg von Bush und Blair lehnten Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) scheinbar ab - zugleich schickten sie heimlich Agenten des Bundesnachrichtendienstes nach Bagdad, die den USA kriegswichtige Hinweise...

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