30.12.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Bundesregierung verteidigt Denunziantentum

Erklärung von Ulla Jelpke zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion

* Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 16/3764) erläutert, daß politisch Verfolgte als Informanten benutzt werden. Hierzu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke am Freitag:

Asylsuchende müssen damit rechnen, von den Geheimdiensten als Quellen abgeschöpft zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet Erkenntnisse aus Asylverfahren an das Gemeinsame Terrori...

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