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30.12.2006 / Ansichten / Seite 8

Bagdads Willkürregime

Saddam Hussein vor der Hinrichtung

Werner Pirker
Die irakische Verfassung, deren Verabschiedung ein Referendum vorausging, sieht vor, daß die Vollstreckung eines Todesurteils der Unterschriften des Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten bedarf. Das Statut des von der amerikanischen Besatzungsmacht installierten Sondertribunals, das über Saddam Hussein das Todesurteil verhängte, hebt diese Verfassungsbestimmung auf. Das vom Berufungsgericht verhängte Urteil sei endgültig und binnen 30 Tagen zu vollstrecken, lautet sein Machtwort, das die wirkliche Verfaßtheit des besetzten Landes wiedergibt.

Die USA und die schiitischen Machteliten wollen Saddam Hussein auf schnellstem Weg, unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Hindernisse, an den Galgen bringen. Damit hoffen beide Seiten, das gestörte Verhältnis zwischen ihnen wieder einigermaßen ins Gleichgewicht zu bringen. Dieses hatte eben e...

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