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30.12.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Expansion und Einfluß

Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Es geht um ein deutsches Europa

Andreas Wehr
Alle halbe Jahr wechselt die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Gegenwärtig wird sie noch von Finnland ausgeübt. Ab dem 1. Januar 2007 übernimmt sie Deutschland, um sie Ende Juni an Portugal weiterzureichen. Die Bundesregierung hat im November ein umfangreiches und ambitioniertes Präsidentschaftsprogramm vorgelegt, das von der Wiederbelebung des Verfassungsvertrages bis zur »Stärkung nachhaltiger Entwicklung« reicht.*

Marktöffnung

Viele dieser Vorhaben sind allgemeiner Natur und bleiben im Unverbindlichen. Und doch läßt sich unschwer erkennen, welche Richtung die EU unter deutscher Führung nehmen soll. So wird die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1.Juli 2007 als »ein wichtiges Ziel der europäischen Energiepolitik« bezeichnet. Hier heißt es: »Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas auf der Grundlage einer gleichmäßigen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in allen EU-Mitgliedstaate...

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