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29.12.2006 / Ansichten / Seite 8

CSU gegen Gesundheitsreform

Auf zum Showdown

Rainer Balcerowiak
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) gehört in der Regel nicht zu den Kronzeugen, derer man sich als Kritiker neoliberaler Reformvorhaben gerne bedient. Doch wenn wie am Donnerstag ASU-Präsident Patrick Adenauer zur Gesundheitsreform erklärt: »Der Versuch, zwei grundverschiedene Ansätze in ein gemeinsames Konzept zu pressen, mußte schief gehen. Deshalb wäre es kein Schaden, wenn das Gesetz im Bundestag scheitert«, muß man ihm uneingeschränkt zustimmen.

Daß es sich bei dem ASU-Statement um mehr als um lobbyistische Unkenrufe handelt, ist dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, zu verdanken. Der machte am Donnerstag via Bildzeitung unmißverständlich klar, daß seine Partei den Gesetzentwurf in der bisherigen Form ablehnen werde. Dankenswerterweise verschanzte er sich diesmal nicht hinter irgendwelchen dubiosen Rechenexempeln über mögliche Mehrbelastungen für die Sozialkassen Bayern...

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