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19.12.2006 / Inland / Seite 4

Sachsens Innenminister mimt den Hardliner

CDU will das Polizeigesetz für den Freistaat verschärfen

Markus Bernhardt

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will die Handy- und Telefonüberwachung in seinem Bundesland ausweiten. Auch Autokennzeichen will der CDU-Politiker systematisch erfassen lassen und die gesetzlichen Schranken für Wohnungsüberwachungen senken. Zu diesem Zweck solle die sächsische Polizeiverordnung geändert werden, bestätigte am Montag das sächsische Innenministerium. Unklar ist zur Zeit noch, ob die SPD, die mit der CDU die Landesregierung stellt, den Vorschläg...

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