07.12.2006 / Inland / Seite 8

»Das ist der Wiedereinstieg in den Verwahrvollzug«

Negative Bilanz nach einem Jahr Teilprivatisierung einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Ein Gespräch mit Uwe Röhrig

Ralf Wurzbacher
Uwe Röhrig ist hessischer Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)

Die bundesweit erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) im hessischen Hünfeld bei Fulda feiert heute ihr einjähriges Bestehen. Fällt Ihre Bilanz genauso positiv aus wie die der CDU-Landesregierung?

Im Gegenteil. Wir fühlen uns rückblickend in unserer schon damals geübten Kritik bestärkt und fordern den hessischen Justizminister dazu auf, das Experiment zu stoppen, ehe es dafür zu spät ist.

Justizminister Jürgen Banzer (CDU) sieht seine Erwartungen sogar noch übertroffen, insbesondere werde der Steuerzahler durch die Teilprivatisierung entlastet.

Das ist Augenwischerei. Die Regierung hat sich durch die Vergabe von anstaltsinternen Aufgaben an einen Privatanbieter Einsparungen von jährlich 660000 Euro versprochen. Diese Zielvorgabe konnte schon im ersten Jahr nicht erreicht werden. Dazu kommt: Mit der Teilprivatisierung wurden Personalkosten ge...

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