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05.12.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Namen des Volkes?

Wie die BRD kommunistische Widerstandskämpfer in Acht und Bann tat – Blutrichter als Vollstrecker der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung«

Hans Daniel
»Wer über die deutsche Einheit nachdenkt, muß darüber nachdenken, wie Deutschland mit seinen Kommunisten lebt.« Eine treffende Sentenz des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) aus dem Jahre 1997, die seit Donnerstag vergangener Woche für Thierse, seine Partei und den gesamten Bundestag wieder besondere Aktualität hat. Die Linksfraktion brachte an diesem Tag im Bundestag ihren Gesetzentwurf Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung« ein. Mit ihm soll ein »gesellschaftliche Skandal« beendet werden: die nach 1945 in der Alt-BRD praktizierte moralische und soziale Ausgrenzung der kommunistischen Opfer des Faschismus. (Siehe unten und junge Welt vom 2. Dezember)

Bedenkenlos

Wie hat dieses Deutschland mit seinen Kommunisten gelebt? Etwa mit Otto Elsner? Über ihn ist in einem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. April 1959 zu lesen: »Der im Jahre 1888 geborene Kläger war seit dem Jahre 1920 Mitglied der KPD...

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