Die Totalitarisumsideologie soll in Estland in Gesetzesform gegossen werden. Die estnische Regierung beschloß kürzlich, einen neuen Straftatbestand auf den parlamentarischen Weg zu bringen, demzufolge die öffentliche Darstellung von Symbolen der Sowjet­union wie Nazideutschlands gleichermaßen unter Strafe gestellt wird. Gemäß dem Gesetzesvorschlag soll die öffentliche Darstellung von »historischen Symbolen« der NSDAP, der SS, aber auch von Hammer und Sichel und anderer Sowjetsymbole strafrechtlich verfolgt werden. Der Gesetzesvorschlag der Regierung muß noch vom Parlament gebilligt werden. Wer die illegalisierten Symbole zeigt, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die russische Politik und Öffentlichkeit reagierte empört auf diese jüngste Initiative der b...