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29.11.2006 / Inland / Seite 4

BRD-Justiz tut ihre Pflicht

Münchner Gericht verurteilt Exiliraker, die während des Irak-Embargos Geld an notleidende Angehörige schickten: »Verstoß gegen das Außenhandelsgesetz«

Nick Brauns
Wegen Verstößen gegen das bis zum Sturz des Baath-Regimes geltende Irak-Embargo wurden am Dienstag zwei in Deutschland lebende Iraker vom Landgericht München I zu Geldstrafen verurteilt.

Doch die deutschen Staatsbürger Mohammad A. und Ari M. hatten nicht etwa Waffen an das Regime Saddam Husseins geliefert. Vielmehr unterstützten sie im Jahr 2002 notleidende Angehörige in der Heimat finanziell. Ganze 472 Euro hatte Mohammad A. über einen als Unternehmer auftretenden Landsmann an seine hungernde und schwer kranke Mutter in Bagdad überwiesen. »Sie leidet an Zucker und Bluthochdruck und ist zudem fast blind. Sie bedarf regelmäßiger ärztlicher Behandlung und ist auf finanzielle Unterstützung durch ihre Familie existentiell angewiesen«, schildert Mohammad A. die Situation seiner Mutter. Da er sich keine Genehmigung der Bundesbank für eine humanitäre Geldsendung einholte, habe er gegen Paragraph 34 Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes verstoßen, so das Gericht....

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