28.11.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Der Verfassungsfeind

Koch lädt zum Militärspektakel nach Wiesbaden. 60. Jahrestag des Volksentscheids über die hessische Landesverfassung

Michael Beltz und Wera Richter
Die hessische Landesregierung um Ministerpräasident Roland Koch (CDU) feiert bereits seit Oktober unter dem Motto »Geschenkte Freiheit« die Gründung und Konstituierung Hessens vor 60 Jahren. Höhepunkt soll ein Großer Zapfenstreich am Donnerstag zum Jahrestag der Volksabstimmung über die Landesverfassung am 1. Dezember 1946 in Wiesbaden sein. Daß allein schon ein solches Militärspektakel dem antimilitaristischen Auftrag der Landesverfassung widerspricht, kümmert die Landespolitiker wenig. Ginge es nach ihnen, wäre das Regelwerk ohnehin längst abgeschafft.

Gegen Wiederbewaffnung

Nach den Verbrechen des Faschismus und dem Elend, das der Zweite Weltkrieg in Europa hinterlassen hat, herrschte parteiübergreifend der Wille zu einem Neubeginn. »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg« war die einhellige Meinung der Autoren der Verfassungen für Bund und Länder. Kommunistinnen und Kommunisten wie Lore Wolf, Oskar Müller, Emil Carlebach und Walter Fisch hatten ...

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