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02.11.2006 / Ansichten / Seite 8

»Die unsinnige Aufarbeitung muß eingestellt werden«

Die Rechtspraxis der »Aufarbeitung von Stasi-Verbrechen« hat nichts gebracht. Ein Gespräch mit Peter-Michael Diestel

Sebastian Wessels

Peter-Michael Diestel (CDU) war von April bis Oktober 1990 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister der DDR. Seit 1993 betreibt er eine Anwaltskanzlei in Potsdam

Am 10. November soll eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag beraten werden, die nur noch eingeschränkt Überprüfungen von Personen auf frühere »Stasi«-Mitarbeit zuläßt. Es sollen nur noch hohe Beamte, Richter und andere herausgehobene Funktionsträger überprüft werden können, sofern Anhaltspunkte für eine Stasi-Mitarbeit vorliegen. Ein richtiger Schritt?

Ich halte eine Novellierung in ganz anderer Hinsicht für notwendig. Die ganze unsinnige Rechtspraxis der sogenannten »Aufarbeitung« müßte eingestellt werden, denn sie hat juristisch gar nichts gebracht. 16 Jahre nach der deutschen Einheit muß man einfach einsehen, daß man den Falschen gejagt hat und daß man die Geschichte der DDR nicht am Thema »Stasi« festmachen kann. Letzten Endes wird diese Novellierung nur dem Zwe...

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