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30.10.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

»Drohung mit Sanktionen meist rechtswidrig«

Erwerbslose haben das Recht auf Bedenkzeit vor Unterzeichnen eines Eingliederungsvertrags. Ein Gespräch mit Harald Thomé

Jana Frielinghaus
Harald Thomé ist Gründungsmitglied von Tacheles e.V. in Wuppertal, einer seit 1994 aktiven Interessenvertretung für Einkommensschwache mit umfassender sozialer und rechtlicher Beratung (www.tacheles-sozialhilfe.de, www.harald-thome.de)

Einige für die Betreuung von ALG-II-Empfängern zuständige Behörden in Berlin und Hamburg händigen Arbeitslosen offenbar häufig auf Gruppenveranstaltungen einheitliche Vordrucke für sogenannte Eingliederungsvereinbarungen aus. Die sollen sie am Ende der Veranstaltung gleich unterschreiben. Wollen sie das nicht, werden ihnen Leistungskürzungen angedroht. In welchem Umfang sind Ihnen solche Verfahrensweisen bekannt?

Wir bekommen aus vielen Bundesländern Informationen, daß das so stattfindet. Aber auch mir sind die meisten Fälle aus Hamburg und insbesondere aus Berlin bekannt.

Sozialverbände halten die einheitl...

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